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Allgemeine Geschäftsbedingungen für „Frankfurter Rundschau“-Digitalangebote

 

1.     Anwendungsbereich, Vertragsschluss

1.1.    Die Frankfurter Rundschau GmbH (nachstehend auch „Verlag“ genannt) bietet digitale Angebote der Frankfurter Rundschau (aktuell u.a. Apps und E-Paper, nachfolgend „digitale Angebote“ ggf. in Kombination mit einem Tablet-PC und wahlweise zusätzlich mit der Printausgabe der im Verlag erscheinenden Tageszeitung an („Frankfurter Rundschau“-Digitalpakete).

1.2.    Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden gelten ausschließlich die vereinbarten vertraglichen Regelungen sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.3.    Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Kunden mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland an. Der Kunde versichert, dass dies der Fall ist. Der Verlag ist frei, Angebote von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Vertrag kommt nicht bereits mit Bestätigung des Eingangs der Bestellung zustande, sondern frühestens mit Übersendung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Verfügbarkeit des „Frankfurter Rundschau“-Digitalpaketes.

1.4.    Der Zugang zu den digitalen Angeboten erfordert eine Anmeldung durch den Kunden im jeweiligen App Store und die Anlegung eines Nutzerkontos bei dem Verlag. Der App-Portal-Betreiber ist weder für die bereitgestellte Software noch für die Inhalte der Apps verantwortlich.

 

2.     Zahlungsbedingungen

2.1.    Die ausgewiesenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer zuzüglich eventueller Versandkosten für die Lieferung der mobilen Endgeräte. Die vereinbarte Vergütung wird jeweils zu Beginn des gewählten Abrechnungszeitraums vom angegebenen Bankkonto des Kunden eingezogen. Zahlungsart und Versandkosten sind auf den jeweiligen Bestellunterlagen ausgewiesen. Etwaig vereinbarte Zuzahlungen werden bei Vertragsbeginn fällig.

2.2.    Bei Zahlung per Lastschrift werden die vom Anbieter in Rechnung gestellten Beträge vom Konto des Kunden eingezogen. Der Einzug erfolgt wie mit dem Kunden vereinbart monatlich, quartalsweise, halbjährlich oder jährlich. Die Abbuchung erfolgt frühestens in der ersten Kalenderwoche des jeweils berechneten Zeitraums.

2.3.    Nach Ablauf einer ggf. vereinbarten Mindestvertragslaufzeit zahlt der Kunde den dann gültigen Digitalabonnementpreis.

2.4.    Preisänderungen werden durch einmalige Veröffentlichung in der Frankfurter Rundschau und/oder auf www.fr-online.de bekanntgegeben.

 

3.     Vertragslaufzeit/Kündigung

3.1.    Der Vertrag ist unbefristet und kann mit einer Frist von 20 Tagen zum Monatsende bzw. zum Ende des vorausberechneten Bezugszeitraumes, jedoch erstmalig zum Ablauf einer ggf. vereinbarten Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Dies gilt nicht für Verträge nach dem 30.09.2016. Für diese genügt eine Kündigung in Textform.

3.2.    Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Für den Verlag liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt und/oder sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der monatlichen Raten oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten in Verzug befindet.

3.3.    Im Falle einer außerordentlichen Kündigung eines sog. Digitalpakets wird der verbleibende Restkaufpreis für das mobile Endgerät mit Zugang der Kündigung sofort fällig.

 

4.     Eigentumsvorbehalt

Sofern der Kunde das digitale Angebot mit dem Kauf eines mobilen Endgerätes kombiniert, steht der Kauf während der Mindestvertragslaufzeit unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Erst mit vollständiger Zahlung des Bezugspreises für die Mindestvertragslaufzeit geht das Eigentum am mobilen Endgerät auf den Kunden über. Der Kunde ist verpflichtet, während der Mindestvertragslaufzeit das mobile Endgerät sorgfältig zu behandeln und Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen an dem mobilen Endgerät unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.

 

5.     Leistungsinhalt/Verfügbarkeit

5.1.    Die digitalen Angebote bieten dem Kunden über das Internet Zugriff auf tagesaktuelle Nachrichten, Meinungen, Analysen und Hintergrundinformationen. Die digitalen Angebote sind normalerweise 24 Stunden täglich verfügbar. Der Verlag bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit der digitalen Angebote sicherzustellen. Sollten aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen die digitalen Angebote des Verlages nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung.

5.2.    Die aktuellen digitalen Angebote sind regelmäßig ab ca. 2.00 Uhr wochentäglich, außer an gesetzlichen Feiertagen, verfügbar.

5.3.    Der Verlag kann den Zugang zu den digitalen Angeboten beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern.

5.4.    Der Verlag ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistung, insbesondere der eingesetzten Technologie, Gestaltung, Funktionalitäten und Infrastruktur. Der Verlag ist berechtigt, die technischen Mittel, Funktionalitäten sowie die Ausführenden zu wechseln, soweit keine berechtigten Belange des Kunden dem entgegenstehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, soweit diese für ihn zumutbar sind.

5.5.    Durch die Nutzung der digitalen Angebote, insbesondere im Ausland, können gegebenenfalls zusätzliche Kosten durch den jeweiligen Mobilfunk-Netzbetreiber anfallen. Daher wird den Kunden empfohlen, sich vorab über die Tarifkonditionen zu informieren und, wenn möglich, kostenfreie WLAN-Zugänge zu nutzen.

 

6.     Rechte und Pflichten des Kunden

6.1.    Nur der Kunde persönlich ist berechtigt, das digitale Angebot über sein Nutzerkonto in Anspruch zu nehmen. Die Kennung in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für das Abonnement des digitalen Angebotes. Das Passwort ist zur Verhinderung von Missbrauch so aufzubewahren, dass es nicht von Dritten genutzt werden kann. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung des Nutzerkontos zu ermöglichen. Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf sein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Nutzerkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Verlages zu veranlassen. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Verlag vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.

6.2.    Die Abonnementsbestellung der digitalen Angebote zum ermäßigten Bezugspreis für Studenten ist nur unter Vorlage eines gültigen offiziellen Nachweises (Immatrikulationsbescheinigung o.Ä.) möglich. Folgenachweise sind stets unaufgefordert zeitnah dem Verlag vorzulegen. Liegt kein gültiger Nachweis vor, ist der Verlag berechtigt, dem Kunden den vollen Bezugspreis zu berechnen. Gleiches gilt für den Fall, dass im Rahmen eines Digitalpaketes ein mobiles Endgerät an Studenten zu einem ermäßigten Bezugspreis verkauft wird. Auch hier wird bei Nichtvorlage der Immatrikulationsbescheinigung der reguläre Preis für das Endprodukt berechnet.

6.3.    Die Nutzer können von Zeit zu Zeit aufgefordert werden, die vom Verlag zur Verfügung gestellte Software zu aktualisieren bzw. aktualisierte Versionen neu zu installieren, damit Inhalte vollständig angezeigt werden können. Ferner besteht die Möglichkeit, dass die Nutzer bestimmte Software Dritter installieren müssen, damit gewisse Inhalte korrekt angezeigt werden können. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen Dritter für die entsprechende Software einzuhalten.

6.4.    Wird das digitale Angebot missbräuchlich oder unter Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen genutzt, ist der Verlag berechtigt, die Leistungen für den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet und kann die Aufhebung der Sperrung verlangen, wenn kein Missbrauch vorliegt. Eine temporäre Unterbrechung des Zugangs mit Rückvergütung des anteiligen Nutzungsbeitrags ist nicht möglich.

 


7.     Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

 

Frankfurter Rundschau GmbH

Frankenallee 71-81

60327 Frankfurt

Telefon: (069) 21 99-30 00

Telefax: (069) 21 99-32 64

E-Mail: widerruf@fr-online.de

 

mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das auf unserer Website www.fr-online.de/widerruf-muster abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von der Möglichkeit der elektronischen Übermittlung Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie uns den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung


 

8.     Haftung/Gewährleistung

8.1.    Der Kunde übernimmt und nutzt den ggf. erworbenen Tablet-PC auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber dem Verlag ab der Übernahme bis zum Eigentumsübergang für alle Schäden an dem Tablet-PC und für dessen Verlust sowie für alle aus dem Besitz des Tablet-PCs entstehenden Kosten verantwortlich. Er ist verpflichtet, den Verlag in Schadensfällen oder in Fällen unbefugter Drittnutzung sofort telefonisch und anschließend binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten. Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Anbieter das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.

8.2.    Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

8.3.    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.4.    Die Einschränkungen der Ziff. 8.2 und 8.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.5.    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.6.    Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Schadensersatzansprüche wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware angezeigt wurde.

 

9.     Datenschutz

9.1.    Der Verlag erhebt, verarbeitet und speichert Daten zur Auftragsabwicklung, Pflege der laufenden Kundenbeziehung sowie zum postalischen Versand von Informationen zu Angeboten und Dienstleistungen. Darüber hinaus ermöglicht der Verlag namhaften Unternehmen und Institutionen, dem Abonnenten im Rahmen der werblichen Ansprache Informationen und Angebote auf dem Postweg zukommen zu lassen. Die Daten werden Dritten nicht direkt zugänglich gemacht und stets nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Der Verwendung der Daten durch den Verlag oder Dritte für Werbezwecke kann jederzeit ganz oder teilweise widersprochen werden.

9.2.    Mit der technischen Durchführung der Datenverarbeitung werden teilweise externe Dienstleister als Auftragsdatenverarbeiter im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes beauftragt.

9.3.    Der Verlag informiert seine Kunden telefonisch oder per E-Mail über eigene interessante Angebote und Dienstleistungen, sofern der Kunde vorab eine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat. Diese Einwilligung kann jederzeit ganz oder teilweise vom Kunden widerrufen werden.

 

10.   SCHUFA

10.1.  Der Kunde willigt ein, dass der Verlag der SCHUFA Holding AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden, Daten über Bestellung, Vertragsschluss und Beendigung von Tablet-PC-Bundle-Verträgen übermittelt und Auskünfte über den Kunden bei der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird der Verlag der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Zahlungsverzug) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

10.2.  Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasing-Gesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungengegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand berechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

10.3.  Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über ihn betreffende gespeicherte Daten erhalten. Die Adressen der SCHUFA lauten: SCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 10 21 66, 44721 BochumSCHUFA Holding AG, Verbraucherservice, Postfach 5640, 30056 Hannover

 

11.   Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung

Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde nur mit rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Eine Abtretung von Forderungen und Rechten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlages.

 

12.   Vertragsübernahme

Der Verlag kann Rechte und Pflichten aus einem Vertrag ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag in dem übertragenen Umfang fristlos teilweise zu kündigen.

 

13.   Nutzungsrechte

13.1.  Der Verlag behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten der digitalen Angebote vor. Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke (also keine Verbreitung in internen Firmennetzen oder im Internet, keine Datenbanknutzung etc.) genutzt werden und auch außer in den engen Grenzen der urheberrechtlichen Ausnahmetatbestände weder vervielfältigt noch öffentlich zugänglich gemacht, noch archiviert, noch sonst wie urheberrechtlich genutzt oder verwertet werden. Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem Gerät, welches dem Kunden gehört oder zur Verfügung gestellt wurde, sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores enthaltenen Nutzungsbedingungen verwendet werden.

13.2.  Die bereitgestellte Software darf ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Sie darf nur auf dem Gerät, welches dem Kunden gehört oder zur Verfügung gestellt wurde, sowie unter Berücksichtigung der in den Servicebedingungen des jeweiligen Stores enthaltenen Nutzungsbedingungen verwendet werden.

 

14.   Änderungen der AGB

14.1.  Der Verlag behält sich vor, diese AGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.

14.2.  Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Änderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zusätzlicher Dienste), oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.

14.3.  Im Falle einer Änderung von AGB wird der Verlag dem Kunden die neue Fassung der Bestimmungen unter Hervorhebung der Änderungen unverzüglich übermitteln. Sofern der Kunde der Verwendung dieser neu gefasstenBestimmungen nicht innerhalb von 6 Wochen widerspricht, obwohl der Verlag ihn ausdrücklich auf die Bedeutung der Änderungen sowie die vorbehaltlose Fortführung dieses Vertrages hingewiesen hat, wird die neue Fassung der AGB nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.

 

15.   Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die unwirksamen Bestimmungen durch solche wirksamen Regelungen ersetzen, die den angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck weitgehend erreichen.

 

 

Frankfurter Rundschau GmbH, Stand Dezember 2014

Die Download-Version finden Sie unter "die AGB für Digital-Produkte".